Undurchsichtiges Spiel mit den Monheimer Finanzen
Monheim ist reich. Eine reiche Stadt mit hohen Gewerbesteuereinnahmen. Dieser Reichtum ermöglicht es uns, den Sanierungs- und Investitionsstau in unserer Stadt zu beheben und öffnet uns Möglichkeiten von denen wir bisher nur geträumt haben.
Natürlich werden dadurch auch Begehrlichkeiten geweckt. Wir mussten uns ja schon damit auseinandersetzen, dass die Schulden der städtischen Töchter auf insgesamt 250 Millionen Euro angestiegen sind, um die diversen Bürgermeisterträumereien zu verwirklichen. Hierzu haben wir in der Vergangenheit als Stadt auch Kredite an die städtischen Töchter gegeben. Die städtischen Töchter können anstatt Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen auch Kredite zu gleichen Konditionen von der Stadt erhalten. Wir haben dabei stets den Vorteil gesehen, das städtische Vermögen als Kreditgeber bei den Töchtern anzulegen, als nur niedrige Zinsen bei Wertanlagen zu erhalten.
Nun möchte der Bürgermeister einen Teil dieser Kredite von den städtischen Töchtern zurückholen. Wir sprechen hier über rund 40 Millionen Euro. Der Bürgermeister begründet dieses, dass die Stadt wieder flüssiger werden solle. Jedoch ist augenscheinlich die Liquidität der Stadtverwaltung nicht gefährdet. Wozu brauchen wir 40.000.000 Euro in der Handkasse?
Trotz intensiver Befragung durch alle Oppositionsparteien konnte der Bürgermeister hier keine zufriedenstellende Antwort geben. Zunächst tätigte er lange Ausführungen zum Beihilferecht der EU. Konkret von uns nachgefragt, ob es denn Beanstandungen, Überprüfungen oder Ähnliches im Raum ständen, verneinte er und führte darüber hinaus sogar noch aus, dass es hierfür keine Veranlassung gäbe. Aus unserer Sicht ein plattes Ablenkungsmanöver.
Auch die intensive Befragung nach der Liquidität der Stadt ließen keine Befürchtungen zu.
Wir müssen uns daher fragen, wozu das Ganze nun umgesetzt wird. Denn alle anstehenden Projekte sind im Haushalt gegenfinanziert, sprich wir haben für unsere Millionen Ausgaben auch entsprechende Einnahmen. Hieran kann es also nicht liegen. Hinzu kommt das angelegte Gelder in Höhe von rund 20 Millionen Euro im Laufe dieses Jahres freiwerden und ebenfalls der Stadtkasse wieder als liquide Mittel zur Verfügung stehen.
Wir wissen daher nicht wirklich wieso wir 40.000.000 Euro zurückholen müssen. Für uns ein Stochern im Nebel. So hilft es nur, die städtischen Finanzen, die Liquidität der Stadt im Blick zu behalten und aufmerksam zu beobachten, um auch künftig auf das Wohl unserer Stadt bauen zu können.